Pressemitteilung 20. September 2021
Plakateklau und Vandalismus
Wir informieren über die Beeinträchtigung unseres Wahlkampfes und unsere Reaktion darauf. Die Fotos sind im Nachrichtenkontext frei verwendbar.
Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Unsere Wahlplakate haben durchgängig großen Zuspruch erfahren und wurden manchmal sogar kurz nach Präsentation abgehangen und mitgenommen. Augenzwinkernd haben wir daraufhin angeboten, Plakate gegen einen Kostenzuschuss direkt abzugeben. Wir warnten aber auch, dass die nicht genehmigte Wegnahme der Plakate strafrechtlich relevant sei und unsere Anwälte privatrechtliche Ansprüche geltend machen könnten. Der gut gemeinte Rat ist bei einigen auf taube Ohren gestoßen.
Nachdem wir zunehmend mit zerstörten Plakaten konfrontiert wurden, haben wir uns genötigt gesehen, Anzeige zu erstatten. Wir danken der Polizei Siegen für ihre Unterstützung, die zu bisher drei Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft führten. Je nach Ausgang der Verfahren werden die Täter anschließend mit privatrechtlichen Forderungen rechnen müssen. Wir sehen uns daher noch einmal veranlasst, alle ambitionierten Gegner zu bitten, den offenen Diskurs mit uns zu suchen statt sich in geistlosem Vandalismus zu üben. Das betrifft auch eine besondere Spezies regierungstreuer Aktivisten.
Zettelkleber ohne Geschichtsbewusstsein
Ein Plakat unseres Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag wurde mit einem Aufkleber der „Antifa“ versehen. Die Absurdität, eine Aufforderung zur freien Impfentscheidung als „Nazipropaganda“ zu diffamieren, zeugt von so geringer Intelligenz, dass wir uns weigern, diese Aktion der auf dem Aufkleber genannten Organisation zuzuschreiben. Allerdings begrüßten uns an manchen Stellen, dort wo unsere Plakate widerrechtlich entfernt wurden, auch Aufkleber der sogenannten „Antifa“. Vielleicht haben sie irgendwelche Stickerfreunde gedankenlos angebracht.
Doch wir können leider nicht ausschließen, dass die Klebeaktion tatsächlich aus den Reihen der „Antifa“ kommt; denn die scheint voll auf Regierungskurs. Und den kann man beim besten Willen nicht als demokratisch oder gar antifaschistisch bezeichnen.
Die sogenannte „Antifa“ mit erhobener Faust auf Regierungskurs
Mit der Mutation der Linken zur staatstragenden Partei und der Grünen zur Kriegspartei wandelte sich auch die Zielrichtung der „Antifa“. Die heutige „Antifa“ gehört wahrlich nicht zu den eifrigen Kritikern der „Corona-Maßnahmen“. Die Verteidigung der Grundrechte scheint ihr eher suspekt. Nun vermutet sie überall im demokratischen Widerstand „Nazis“. Weiter vom Antifaschismus kann sich die “Antifa” kaum entfernen.
Pressekontakt: christian.meissner@diebasis.nrw
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