Stellungnahme
11. Januar 2023
Siegener Zeitung ohne Journalismus?
Anlass dieses Kommentars ist ein Artikel in der Siegener Zeitung (“Lehrerin ist in der Querdenker-Szene aktiv”. 7.1.23, S. 3). Der Artikel wirft unter anderem die Frage auf, was die Siegener Zeitung eigentlich noch mit Journalismus zu tun hat.
Regierungspostille oder was?
Mit Beginn der Verweigerung von Grundrechten durch die Regierung angeblich wegen einer Pandemie, also seit mindestens drei Jahren ist die Siegener Zeitung (SZ) als Kontrollinstanz der Macht ausgefallen. Sie scheint das vom Leiter des Robert-KochInstituts ausgegebene Motto - “Folgen, nie hinterfragen.” - verinnerlicht zu haben. Die pauschale Begründung “wegen Corona” soll genügen, um Einschränkungen der Grundrechte zu akzeptieren. Und so mangelt es in der SZ an Nachfragen, Aufklärung von Widersprüchen und Recherche abseits regierungstreuer Institutionen. Statt journalistische Sorgfaltspflicht ein nahezu kritikloses Wiederkäuen von Regierungsansagen.
Der Regierungskritiker als Feind
Unterbleibt der politische Diskurs, wird eine Gesellschaft uniform. Werden sogenannte “Corona-Maßnahmen” ohne Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit abgenickt, nähern wir uns militärischen Strukturen mit Befehl und Gehorsam. Wenn die SZ diese Entwicklung mit Ausgrenzung von Kritikern unterstützt, wirkt sie an totalitären Tendenzen mit.
Statt die Regierung mit Einwänden gegen ihre Politik zu konfrontieren, macht die SZ einen Sack auf, stopft alle Kritiker rein, - ob bürgerliche Demonstranten, Persönlichkeiten mit ausgewiesener Expertisen oder international renommierte Wissenschaftler. Sie labelt den Sack mit “Querdenker” und haut immer mal wieder drauf. Auch wenn sie einzelne Personen ins Visier nimmt, kennt sie kein Pardon.
Publizistischer Konformitätsdruck
Wer “Corona-Maßnahmen” kritisiert oder gar ablehnt, der muss mit wenig freundlicher Erwähnung in der SZ rechnen. Einen ganzen Artikel widmete die SZ einem Arzt, der gegen die Impfpflicht demonstrierte. Und letzte Woche nahm sie sich eine Lehrerin vor, die es doch tatsächlich wagte, eine eigene Meinung zu haben.
Der Artikel beginnt süffisant mit der Feststellung, dass auch eine Lehrerin Grundrechte hat. Und damit könnte der Artikel auch gleich wieder enden; denn alles was folgt, zeigt nur, dass die Lehrerin ihre demokratisch verbrieften Rechte verantwortungsbewusst nutzt, und genau dafür sind Grundrechte da. Dagegen publiziert die SZ unbekümmert Daten aus einem Chat. Der Gruppe auf Telegram wird gleich noch ein dubioses Umfeld angedichtet ungeachtet der Tatsache, dass auch FAZ, Süddeutsche Zeitung und viele andere Verlags- und Medienhäuser mit eigenen Kanälen auf Telegram vertreten sind.
Der aktuelle Kommentar Team Presse - 11. Jan. 23, S.2 Mit ihrer eigenwilligen Interpretation zum Bekenntnis der Lehrkräfte zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung beweist die SZ eher ihre eingangs erwähnte Rückwärtsgewandtheit denn Realitätssinn. In einer Demokratie können Grundrechte nicht durch Loyalitätspflichten beseitigt werden. Die Neutralitätspflicht der Lehrkräfte bedeutet gerade, das Für und Wider auch hoheitlicher Maßnahmen zu erörtern. Das entspricht klar der Landesverfassung und dem Schulgesetz NRW, die eine Erziehung “zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen” fordern. Die angegriffene Lehrerin weiß das. Die SZ hat es immer noch nicht gelernt oder will es gar nicht wissen.
Bildungsferne Zeitung?
Nichtwissenwollen und die Unfähigkeit, mit einer für Demokratie unabdingbaren Meinungsvielfalt rational umzugehen, macht aus der SZ ein bildungsfernes Biotop. Aus Perspektive der von der Zeitung angegriffenen Demokraten ist die Zeitung einfach nur böse.
Ausblick
Ob die Siegener Zeitung noch zu einer guten Zeitung werden kann, hängt vom Willen ihrer Macher ab. Das journalistische Knowhow hat sie. Das dazu passende Niveau kann sie erreichen, wenn sie sich von den Fesseln eines obrigkeitshörigen Denkens befreit. Die Zukunft wird zeigen, ob sie den Mut dazu aufbringt
Pressemitteilung
6. April 2022
Landtagswahl NRW:
Den Protest der Bürger ins Landesparlament bringen
dieBasis tritt bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 mit einer Landesliste von 30 Kandidaten, davon 13 Frauen und 17 Männer, an. Der Bielefelder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab führt die Landesliste auf Platz eins an. Den zweiten Listenplatz belegt die Soziologin Dr. Mona Aranea aus Mönchengladbach. Den dritten Listenplatz hält der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier.
Spitzenkandidatin Dr. Mona Aranea
und RA Michael Aggelidis (ehem. MdL)
am 8. April 2022, 14-18 Uhr in Siegen
dieBasis-Informationsstand Siegbrücke (Bahnhofstr.)
Dr. Mona Aranea ist promovierte Soziologin, hat mehrere Jahre als Dozentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an Universitäten und Forschungseinrichtungen in Ecuador, Spanien, Belgien und Großbritannien geforscht und gelehrt. Wegen der demokratiefeindlichen Corona-Politik verließ sie im April 2021 die Partei Die Grünen und wechselte zur maßnahmenkritischen Opposition dieBasis. Sie ist Vorsitzende des Kreisverbandes Mönchengladbach und wurde vom Landesverband NRW am 8. Januar 2022 in Hagen auf Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl nominiert. Ihre aktuell wichtigste Aufgabe sieht sie in der Organisation und Mobilisierung aller regierungskritischen Kräfte auf der Straße und im Einzug in die Landesparlamente:
„Die Basis ist Teil einer breiten, bürgerlichen Protestbewegung gegen die Pandemiepolitik der Bundesregierung. Die maßnahmenkritische außerparlamentarische Opposition muss auf der Straße Präsenz zeigen, braucht aber auch einen parlamentarischen Arm. Wir stehen zur Verfügung.“ (1)
Dr. Mona Aranea und RA Michael Aggelidis fordern „Freiheitlich-demokratische Grundordnung statt Corona-Schutzverordnung“ und erinnern an die Grundregeln einer demokratischen Gesellschaft (2):
„Alle Macht muss vom Volke ausgehen. In einer Demokratie machen Parlamente die Gesetze - nicht die Exekutive. Die im Laufe der Pandemiepolitik eingeführten Infektionsschutzmaßnahmen sind mit Blick auf die Gesundheit und das menschliche Wohlergehen weder effektiv noch verhältnismäßig (3) und in ihrem Inhalt wie in der Durchsetzung größtenteils verfassungswidrig (4).“
Die Universalität fundamentaler Menschenrechte ist zu achten:
„In einer Demokratie ist die Freiheit der körperlichen Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu jeder Zeit und für alle Menschen gültig. Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden.“ (5) Gegen eine Zwangsbehandlung der gesamten Bevölkerung mit experimentellen Medikamenten ist Widerstand geboten. (6)
Mit der Spitzenkandidatin Dr. Mona Aranea und dem RA Michael Aggelidis fordert dieBasis KV Siegen-Wittgenstein:
Schluss mit dem Maßnahmenwahnsinn!
Quellen und Anmerkungen
(1) https://moenchengladbach.diebasis.nrw/dr-mona-aranea/
(2) Michael Aggelidis, Mona Aranea, Die Maßnahmekritische Opposition und der anstehende Landtagswahlkampf, Ein Strategiepapier; https://nrw.diebasis.nrw/wahl/#_ftn1
(3) Bereits Anfang Januar 2021 zeigten renommierte Wissenschaftler der amerikanischen Stanford University in einer breit angelegten Studie auf, dass Lockdowns das Infektionsgeschehen nicht beeinflussen, aber große wirtschaftliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursachen. Siehe Eran Bendavid, John P.A. Ioannidis (2021) Assessing Mandatory Stay‐at‐Home and Business Closure Effects on the Spread of COVID‐19, European Journal of Clinical Investigation 05.01.2021. Seit langem bekannt ist auch die fehlende Aussagekraft von PCR-Tests, manifestiert z.B. von Forschern der Universität Duisburg-Essen. Siehe Andreas Stang, Johannes Robers, Birte Schonert et al. (2021) The performance of the SARS-CoV-2 RT-PCR test as a tool for detecting SARS-CoV-2 infection in the population, Journal of Infection 31.05.2021.
(4) Siehe z.B. die Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier am 05.10.2021 auf Welt online: „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen. (…) Grundrechte kann man nicht beliebig entziehen und neu vergeben.“
(5) Michael Aggelidis, Mona Aranea (ebenda)
(6) Mona Aranea, Michael Aggelidis, Demokratie braucht Demokraten! Die Basis mobilisiert den Widerstand. https://moenchengladbach.diebasis.nrw/demokratie-braucht-demokraten-diebasis-mobilisiert-den-widerstand/
Pressemitteilung 11. Dez. 2021
In Siegen wird zu einer Demonstration der Antifa gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Partei mit neonazistischer Ideologie aufgerufen. Diese an sich begrüßenswerte Aktion gegen "Der 3.Weg" findet unweit der von Siwi-Mitgestalten“ angemeldeten und genehmigten Schilderaktion mit Start am Kölner Tor statt. DieBasis beteiligt sich an der Siwi-Mitgestalten-Aktion und tritt wie diese entschieden für demokratische Rechte ein. Im Gegensatz dazu droht nun im örtlichen Umfeld eine Konfrontation zweier Organisationen, die nicht gerade für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben bekannt sind. Aber wir sind uns sicher, dass unser friedliches Eintreten für unsere Grundrechte dadurch nicht gestört wird.
Wir nehmen die Demonstrationen zum Anlass, alle Bürger dringend zu bitten, sich entschieden gegen weitere Bestrebungen einer gesellschaftlichen Spaltung zu wenden. Diese abzuwenden ist genau Thema der Schilderaktion von "Siwi-Mitgestalten", der sich dieBasis angeschlossen hat:
Schilderaktion heute am 11. Dez. Treffpunkt 13 Uhr am Kölner Tor
Wir erwarten eine große Zahl entschieden friedlicher und überzeugt demokratischer Mitbürger aus allen Bevölkerungsschichten, die gemeinsam für ihre Rechte in Bewegung sind. Und wir vertrauen ruhigen Gewissens auf unsere örtliche Polizei, die uns stets vor Störungsversuchen zuverlässig schützte und die wir dafür auch an dieser Stelle noch einmal danken.
Pressekontakt: christian.meissner@diebasis.nrw
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Pressemitteilung 1. Nov. 2021
Das Bundesverfassungsgericht lässt gegenüber der Bundesregierung und ihren Grundrechtseingriffen erstaunliche Milde walten. Kein einziges Mal hat es der Lockdown-Politik Grenzen gesetzt (1), einer Politik, die meilenweit vom evidenzbasierten Handeln entfernt liegt (2) und unsägliches Leid verursacht (3). Es hat sich nicht gerührt, obwohl EU-Freiheitsrechte verletzt sind (4). Es hat sich auch durch frühzeitige Kritik unserer Partei dieBasis und deutliche Kritik namhafter Juristen (5) und Wissenschaftler (6) nicht beeindrucken lassen. Das Bundesverfassungsgericht ist bis heute im Tiefschlaf, während in anderen Ländern Gerichte die Folgen einer verfehlten Politik wenigstens teilweise aufarbeiten, so wie das spanische Verfassungsgericht.
Spaniens Lockdown verfassungswidrig: Corona-Bußgelder werden erstattet.
Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hat im Juli den durch königlichen Erlass vom 14. März 2020 ausgerufenen Lockdown für verfassungswidrig erklärt (7). Daraufhin hat laut dem Ministerium für Regionalpolitik die Regierung die Einrichtung einer Task Force angeordnet, um allen Bürgern, die wegen Nichteinhaltung von Hausarrest und Ausgangssperre verhängten Bußgelder zu erstatten und zudem veranlasst, alle Akten, die sich noch in Bearbeitung befinden, zu löschen. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um 1.142.127 Bußgeldverfahren in ganz Spanien, die während des ersten Lockdowns zwischen dem 14. März und 21. Juni 2020 eingeleitet wurden.
Wie am 27. Okt. 2021 bekannt wurde, hat das Verfassungsgericht auch den zweiten Lockdown vom Oktober 2020 bis Mai 2021 für verfassungswidrig erklärt (8). Damit werden weitere 220.296 Bußgeldverfahren aufgehoben und die verhängten Bußgelder erstattungspflichtig.
Wann macht das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit?
In Deutschland hat immerhin der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vor zwei Wochen die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam erklärt (9). Ob damit auch bei uns der Rechtsstaat zumindest in Bayern allmählich erwacht, wird auch daran zu messen sein, ob dem Urteil die Rückerstattung der im Bundesland Bayern verhängten und gezahlten Bußgelder folgt
Die Partei dieBasis mahnt die juristische Aufarbeitung der „Corona-Maßnahmen“ an und erwartet einen verfassungsgerichtlichen Entscheid zum Lockdown auch in Deutschland ganz im Sinne einer wie in Spanien offenbar funktionierenden Rechtsstaatlichkeit.
Nathalie Sanchez Friedrich, Vorstandsmitglied des Landesverbandes dieBasis NRW, hat spanische Wurzeln und verfolgt das politische Geschehen in Spanien genau. „Ich persönlich und wir aus der Partei dieBasis freuen uns sehr über diese Entwicklung in unserem europäischen Nachbarland. Dort macht das Verfassungsgericht seine Arbeit. Es überprüft die kurzfristig verabschiedeten Gesetze und erlassenen Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin. Wir fragen uns, wie lange wir in Deutschland noch warten müssen, bis das Verfassungsgericht unserem Grundgesetz wieder den ihm zustehenden Vorrang bestätigt und uns Bürgerinnen und Bürger vor grundgesetzwidrigen politischen Schnellschüssen bewahrt.“
Quellen
(1) https://www.welt.de/kultur/plus224682347/Corona-Krise-Scheitert-eine-ganze-Generation.html#Comments
(3) https://www.rubikon.news/artikel/todliche-lockdowns
(6) https://de.rt.com/international/120363-epidemiologe-ioannidis-kollateralschaden-schwerwiegender-als/
(7) https://www.elmundo.es/espana/2021/10/22/6172df4e21efa00f6c8b4709.html
Für Interviews mit N. Sanchez Friedrich und Anfragen: presse@diebasis.nrw
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Pressemitteilung 6. Okt. 2021
dieBasis hält Kurs
Ein kritischer Blick auf Wahlanalysen und ein Resümee
Fragwürdige Wahlanalysen
Wie stets nach Wahlen laufen auch nach der Bundestagswahl 2021 die Prozentjongleure Amok und strapazieren ausgetüftelte Computerprogramme, die jedes Stimmenergebnis für die eigene Partei als Erfolg ausgeben. Analytiker, die ihr Überleben gewöhnlich mit der Beratung der herrschenden Parteien sichern, reden angeblich „neutral“ und „unabhängig“ über „tolle Resultate“ und „Denkzettel“ für die etablierten Parteien. Zahlreiche Kleinparteien wie dieBasis, die in Statistiken regelmäßig im grauen Topf „Sonstige“ verbannt sind, finden meist nur Erwähnung als „Ein-Themen-Parteien“, die selbstverständlich dem Untergang geweiht sind. Ihre „natürlich“ zu Unrecht von der herrschenden Politik enttäuschten oder notorisch bockigen Wähler werden nahe der Unzurechnungsfähigkeit verortet und sind unbedingt auf den Weg der Tugend, das heißt zu den etablierten Parteien zurück zu leiten.
Gelenkte Wahrnehmung
Die zentralen Fragen der meisten Analysen zielen auf wirksame Strategien, die zu den Futtertrögen der Macht führen und den Erhalt und die Vermehrung von Ämtern und Prestige sichern. Damit die Herrschaftsverhältnisse stabil bleiben, werden vor den Wahlen die angeblich vordringlichen politischen Themen festgelegt, die dann auch zur Analyse des Wahlverhaltens dienen. Dabei gilt, wer die richtigen Fragen stellt, bekommt die gewünschten Antworten. Die Reihenfolge der angeblich wichtigsten Probleme folgt den medialen Vorgaben. Auch in den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 spielten die tatsächlichen Probleme kaum eine Rolle. Die Zerstörung der Demokratie, die Missachtung des Grundgesetzes, die Machtübernahme durch eine exekutive Zentralgewalt in Berlin und die Bedrohung des Lebens durch ein gewaltsam durchgesetztes Genexperiment fanden nicht einmal Erwähnung. Die Wahlforschungsinstitute fragten herrschaftstreu nach einem „Pandemie-“, nicht nach einem Demokratieproblem und bekamen die Antwort, dies kümmere nur noch rund 20% der Befragten. Passend dazu, dass über 30% den "Klimaschutz" angeblich wichtiger finden.
Vorgetäuschte Zielprioritäten
Wir durchschauen solche Manipulationen, akzeptieren nicht die Subsumtion demokratischer Defizite unter den verfehlten Begriff „Pandemie“ und folgen nicht der staatlich gelenkten Wirklichkeitskonstruktion. Wir werden uns auch durch vorgegebene Zielprioritäten nicht beirren lassen. Wir werden uns um keinen Preis vom wichtigsten Ziel abbringen lassen, nämlich den Grund- und Menschenrechten in unserem Land wieder uneingeschränkte Geltung zu verschaffen.
Kartenspiel mit Wählerstimmen
Dazu gehört, künftig für faire und freie Wahlen zu sorgen. Eine kritische Berichterstattung ist aus dem Würgegriff der Zensoren zu befreien. Wahlprognosen dürfen nicht einer Wahlmanipulation dienen. Der Zugang zur Wahlurne darf nicht von einer Gehorsamkeitsprüfung, sei es dem gesundheitsschädlichen Bakterienlappen im Gesicht oder anderen Schikanen, abhängig gemacht werden. Die Wahlbeobachtung muss künftig wieder durch eine ausreichende Anzahl OSZE-Mitarbeiter gesichert werden. Die Vorgänge um die Bundestagswahl 2021 in Berlin sind inakzeptabel. Der Rücktritt der Landeswahlleiterin kann nur ein erster Schritt sein, der nächste muss zwingend Neuwahl heißen. DieBasis prüft, ob sie analog anderer Kleinparteien Beschwerde beim Bundeswahlleiter erhebt; auch weil sie während des Wahlkampfes systematisch diffamiert und behindert wurde. Von Gleichberechtigung aller Parteien und Fairness im Wahlkampf keine Spur. Die Auszählung der Stimmen hakt. Briefwahlunterlagen wurden nicht berücksichtigt und damit die Wählerstimmen, die sich der Gehorsamkeitsprüfung mit Mund-Nase-Bedeckung verweigerten. Wir müssen vermuten, dass mit Wahlzetteln gespielt wurde. Doch wir stellen auch stolz fest, dass dieBasis trotz aller Widrigkeiten und Demokratiedefizite der Wahl Bewegung in die verkrustete Parteienlandschaft bringen konnte.
DieBasis lässt sich nicht vereinnahmen
Wir haben Anker geworfen in der Gesellschaft und von dort aus werden wir kontinuierlich und verstärkt gegen alle antidemokratischen Bestrebungen entschieden vorgehen. Wir haben in kürzester Zeit eine engagierte Crew von über 30.000 Mitgliedern rekrutiert, Tendenz weiterhin stark zunehmend. In Siegen-Wittgenstein sind wir von 0 im März 2021 auf 120 Mitglieder im September gewachsen und haben aktiv daran mitgewirkt, dass im ersten Anlauf zum Bundestag bereits laut offizieller Angabe über 730.000 Mitbürger für dieBasis votierten. Wir werden unsere Erfolge ausbauen und schon im Mai 2022 in der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen einen weiteren Schritt zu einer nicht mehr wegzudenkenden, stetig wachsenden Opposition gehen
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Pressemitteilung 20. September 2021
Plakateklau und Vandalismus
Wir informieren über die Beeinträchtigung unseres Wahlkampfes und unsere Reaktion darauf. Die Fotos sind im Nachrichtenkontext frei verwendbar.
Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Unsere Wahlplakate haben durchgängig großen Zuspruch erfahren und wurden manchmal sogar kurz nach Präsentation abgehangen und mitgenommen. Augenzwinkernd haben wir daraufhin angeboten, Plakate gegen einen Kostenzuschuss direkt abzugeben. Wir warnten aber auch, dass die nicht genehmigte Wegnahme der Plakate strafrechtlich relevant sei und unsere Anwälte privatrechtliche Ansprüche geltend machen könnten. Der gut gemeinte Rat ist bei einigen auf taube Ohren gestoßen.
Nachdem wir zunehmend mit zerstörten Plakaten konfrontiert wurden, haben wir uns genötigt gesehen, Anzeige zu erstatten. Wir danken der Polizei Siegen für ihre Unterstützung, die zu bisher drei Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft führten. Je nach Ausgang der Verfahren werden die Täter anschließend mit privatrechtlichen Forderungen rechnen müssen. Wir sehen uns daher noch einmal veranlasst, alle ambitionierten Gegner zu bitten, den offenen Diskurs mit uns zu suchen statt sich in geistlosem Vandalismus zu üben. Das betrifft auch eine besondere Spezies regierungstreuer Aktivisten.
Zettelkleber ohne Geschichtsbewusstsein
Ein Plakat unseres Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag wurde mit einem Aufkleber der „Antifa“ versehen. Die Absurdität, eine Aufforderung zur freien Impfentscheidung als „Nazipropaganda“ zu diffamieren, zeugt von so geringer Intelligenz, dass wir uns weigern, diese Aktion der auf dem Aufkleber genannten Organisation zuzuschreiben. Allerdings begrüßten uns an manchen Stellen, dort wo unsere Plakate widerrechtlich entfernt wurden, auch Aufkleber der sogenannten „Antifa“. Vielleicht haben sie irgendwelche Stickerfreunde gedankenlos angebracht.
Doch wir können leider nicht ausschließen, dass die Klebeaktion tatsächlich aus den Reihen der „Antifa“ kommt; denn die scheint voll auf Regierungskurs. Und den kann man beim besten Willen nicht als demokratisch oder gar antifaschistisch bezeichnen.
Die sogenannte „Antifa“ mit erhobener Faust auf Regierungskurs
Mit der Mutation der Linken zur staatstragenden Partei und der Grünen zur Kriegspartei wandelte sich auch die Zielrichtung der „Antifa“. Die heutige „Antifa“ gehört wahrlich nicht zu den eifrigen Kritikern der „Corona-Maßnahmen“. Die Verteidigung der Grundrechte scheint ihr eher suspekt. Nun vermutet sie überall im demokratischen Widerstand „Nazis“. Weiter vom Antifaschismus kann sich die “Antifa” kaum entfernen.
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🧾🧾 PRESSEMITTEILUNG dieBasis KV Siegen Wittgenstein🔖🔖
🟩🟦🟥🟧 zum Beitrag Eissporthalle in Netphen.
Ratsbeschluss statt Bürgerwille
Überheblichkeit im Rathaus Netphen
Netphen 25. Juni 2021 Radio Siegen verbreitete heute eine bemerkenswerte Meldung: "Eissport ist ein schöner Sport, aber auch ein Luxussport und den können wir uns in Zukunft leider nicht mehr leisten, so Wagener“. Was sich wie Verlautbarung eines Feldherren liest, ist die Aussage des Bürgermeisters von Netphen auf Grundlage eines Beschlusses des Stadtrates, der mit 18 zu 15 Stimmen für das endgültige Aus der Eissporthalle Netphen stimmte. Eigentlich sollten die Bürger vor Entscheidung gehört werden, aber man fürchtete wohl ein „nicht genehmes“ Ergebnis und nahm Abstand von der Bürgerbefragung.
Dieses Vorgehen ist ein Paradebeispiel für die Überheblichkeit politischer Instanzen, denen ein offener Diskurs mit den Bürgern zu mühsam ist und die bequem im eigenen Dunstkreis Entscheidungen fällen. Gerade um dies zu ändern, hat sich unsere Partei gegründet. Unser Direktkandidat Hubert Weber aus Netphen streitet vehement für die Beteiligung aller Bürger, gerade wenn es um ortsnahe Lebensqualität geht. Im transparenten Dialog aller Bürger können Lösungsmöglichkeiten für Probleme gemeinsam erarbeitet, können verkrustete Entscheidungsstrukturen aufgebrochen werden.
Was sich die Bürger um welchen Preis leisten können und wollen, das haben die Bürger selbst zu bestimmen, nicht ein paar Stadräte im Rathaus. Die Bürger werden sich Freizeitaktivitäten nicht zum „Luxusgut“ machen lassen. Basisdemokratie heißt das Zauberwort, und die auch in Netphen zu etablieren, das scheint nach der Entscheidung gegen Erhalt der Eissporthalle überfällig. Bürger brauchen keine Politischen Fehlentscheidungen aus dem Stadtrat, sondern aufrechte Vertreter ihrer Interessen.
Am 26.09.2021 sind Bundestagswahlen. #dubistdiebasis #dieBasis wählen und deine #Stimme behalten. #duhastdiewahl
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Pressemitteilung 18. Mai 2021
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dieBasis Siegen-Wittgenstein macht die 50 voll
Heute begrüßte der Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Partei dieBasis sein 50. aktives Mitglied. Damit ist die Anzahl der Mitglieder seit Gründung im März 2021 um fast 400 Prozent gestiegen. Weitere Mitgliedsanträge sind in Bearbeitung. Reges Interesse besteht vor allem am Konzept der vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Sie überzeugen als Grundlage für die basisdemokratische Gestaltung einer menschengerechten Zukunft.
Der Vorstand wurde um Mitglieder mit Kompetenzen und Erfahrungen in Social Media, Projektplanung und Organisation erweitert und ist nun voll aufgestellt für den bevorstehenden Wahlkampf. Arbeitsgruppen und Task Forces sind in Gründung. Sie werden ihren Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag, Hubert Weber, 1. Vorsitzender (Doppelspitze), tatkräftig unterstützen. Darüber hinaus werden sie sich einsetzen für die Kandidaten der Landesliste, allen voran die Professoren Karina Reiss, Sucharit Bhakdi, Martin Schwab sowie den Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier.
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Allen aktiven Mitgliedern stehen arbeitsreiche Wochen und Monate bevor, die sie hoch motiviert meistern werden. Wer sich anschließen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Auch für finanzielle Unterstützung sind wir dankbar.
Paypal: SPENDEN
Banküberweisung: dieBasis NRW Kreisverband Siegen Wittgenstein
IBAN: DE 40 4476 1534 2304 8613 00 BIC: GENODEM1NRD
Pressemitteilung
Direktkandidat für den Deutschen Bundestag gekürt
Am Samstag, den 8. Mai 2021 hat der Kreisverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis, seinen Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag gewählt. Damit erhalten die Bewohner des Kreises Siegen-Wittgenstein in Kürze die Chance, einen basisdemokratisch orientierten Vertreter ihrer Interessen nach Berlin zu entsenden. Hubert Weber, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes (Doppelspitze) und nun Bundestagskandidat, kommt aus der Mitte der Gesellschaft und war sein Leben lang politisch wenig aktiv. Als die Berliner Regierung begann, zahlreiche Grundrechte abzuräumen, war er schockiert. Seitdem engagiert er sich für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Er ist überzeugt davon, dass wir geraubte Freiheiten nur von der Basis her, von unten nach oben, zurück erkämpfen können und müssen. Daher fordert er alle Bürger des Kreises zur Mitwirkung auf. Für ihre Anliegen will er im Berliner Parlament den unterdrückten, öffentlichen Diskurs beleben und den inakzeptablen Zustand beenden, dass ohne Beteiligung der Bürger vor Ort von oben nach unten durchregiert wird. In seinem Reisegepäck nach Berlin sind weitere Forderungen, die er zu Gehör bringen wird; unter anderem für ein menschengerechtes Gesundheitssystem, für Bildungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit. Und selbstverständlich wird er für weitere Anliegen streiten, die ihm von der Basis, den Bürgern des Kreises Siegen-Wittgenstein, zugetragen werden. Er vertritt kompromisslos den Grundsatz der Partei dieBasis: Demokratie kann nur funktionieren mit Entscheidungsprozessen von unten nach oben.
Pressemitteilung
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Der Kreisverband verstärkt sein Fundament
Der Kreisverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis, hat auf seinem ersten Parteitag am 8. Mai 2021 nicht nur den Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Auch die vier Säulen der Partei wurden personell besetzt. Die Säulenbeauftragten sind Aktivisten von Koordinierungsstellen, die Kräfte aus der Partei und der Bevölkerung im Sinne des basisdemokratischen Ansatzes zielgerichtet bündeln.
Gewählt wurde der Säulenbeauftragte für Freiheit, der künftig ein wachsames Auge darauf haben wird, dass individuelle Entwicklungsmöglichkeiten weder durch den Staat noch durch seine Organe behindert werden. Die Grenze persönlicher Freiheit liegt dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. An einem fairen und gerechten Ausgleich ist immer zu arbeiten. Der gewählte Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung richtet sein Interesse auf die Anhäufung von Macht, die Staat und Konzerne offensichtlich als „normal“ empfinden. Aber er achtet auch auf die Verwirklichung der innerparteilichen Demokratie. Ein Begriff, der für die etablierten Parteien nur ein Fremdwort ist. Auch mit dem Begriff „Achtsamkeit“ können die mit Macht und Kapital gefütterten Altparteien offensichtlich nichts anfangen. Nur die Partei dieBasis hat extra einen Säulenbeauftragten für Achtsamkeit gewählt. Er richtet sein Augenmerk auf das Fundament einer Gesellschaft, auf Mensch und Menschsein. In der heutigen Situation, in der sich eine Regierung kalt und empathielos über Bedürfnisse der Alten, Hilfsbedürftigen und Kinder hinwegsetzt, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Sie bedarf besonderer Unterstützung durch die vierte Säule, der Schwarmintelligenz. Der dafür gewählte Beauftragte koordiniert die Fachkompetenzen der Mitglieder und animiert alle erreichbaren Bürger zur direkten und gleichberechtigten Teilhabe an allen Entscheidungen zu politischen Fragen. Die Verantwortung für die Gestaltung der Lebensbedingungen, für die eigene Gesundheit und letztendlich für das eigene Leben kann nicht delegiert werden. Schon gar nicht darf sie an eine Obrigkeit abgetreten werden, die ihren Machtanspruch über die Lebensinteressen der Bürger stellt.
Wir fordern Rücknahme der
Testpflicht an Schulen
Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Testpflicht an Schulen beschlossen. Zur Begründung teilt es im Schreiben zur Auslieferung von „Antigen Self Test“ am 03. April 2021 lapidar mit „Nach Einschätzung von Fachleuten ist neben dem Impfen insbesondere das regelmäßige Testen ein wesentliches Element zur Eingrenzung der Corona-Pandemie“. Auf der Website des Ministeriums wird Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer etwas konkreter und meint zu den Tests: „Sie sorgen dafür, dass Infektionen entdeckt und Infektionsketten durchbrochen oder sogar vermieden werden können.“ Und weiter, Tests “...tragen dazu bei, das Dunkelfeld von symptomlos Erkrankten aufzuhellen...“
Angesichts dieser dürftigen Aussagen scheint dringend erforderlich, klar zu stellen: „Symptomlos“ bedeutet, Anzeichen einer Erkrankung liegen nicht vor. „Krankheit“ ist die Störung eines Organs, des gesamten Organismus oder der Psyche. Festgestellt aufgrund medizinischer oder psychologischer, in jedem Fall wissenschaftlich gesicherter Diagnose. Dazu genügt nicht ein PCR-Test, der Laborküchen Material zum beliebig häufigen Aufkochen aufgefundener Substanzen liefert. Auch nicht ein Testkit für Laien, die mit Wattestäbchen in Kindernasen Doktor spielen. Allein ein Arzt mit entsprechender Ausbildung und am besten langjähriger Erfahrung ist zuständig für eine Diagnose. Und kein Arzt käme auf die absurde Idee, Patienten ohne gesicherte Erkenntnis für krank zu erklären. Doch unbeeindruckt spricht das Ministerium für Schule und Bildung von „symptomlos Erkrankten“. Es ignoriert auch die Wuhan-Studie. Eine mit 10 Millionen Teilnehmern umfangreiche Untersuchung, die feststellt, von Symptomlosen geht keine Ansteckungsgefahr aus.
Auch ein Blick auf die Beipackzettel der Testkits fördert die Erkenntnis „Positive Ergebnisse weisen auf das Vorhandensein viraler Antigene hin, aber eine klinische Korrelation mit der Krankengeschichte und anderen diagnostischen Informationen ist notwendig, um den Infektionsstatus zu bestimmen.“ Das bedeutet, ein positiv ausschlagender Test ist nicht Nachweis einer akuten Corona-Erkrankung und schon gar nicht einer Ansteckungsgefahr. Genau deshalb hat §24 S.1 Infektionsschutzgesetz bestimmt, dass die Feststellung einer Infektion nur durch einen Arzt erfolgen darf.
Gleiches teilt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Wie die US-Seuchenbehörde, die US-Medikamentenzulassungsbehörde, das Berufungsgericht von Lissabon, das Verwaltungsgericht in Wien. Ebenso im Internet leicht auffindbare Forschungsberichte, Erklärungen und Aussagen weltweit anerkannter Wissenschaftler. Sie alle bestätigen, was immer wieder auch der Erfinder des PCR-Test Kary Mullis verlauten ließ: Der Test ist nicht zur Diagnose geeignet.
Ergänzend verweisen wir auf das Positionspapier der Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die bei Anwendung von Schnelltests erwarten, „dass die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse inakzeptabel hoch ist und dies weit mehr Schaden als Nutzen anrichtet“. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass ein Schnelltest noch unzuverlässiger als der PCR-Test ist. Beide sind keine tragfähige Grundlage für infektionsrechtliche Maßnahmen.
Diese Informationen hätte das Ministerium für Schule und Bildung beherzigen sollen statt unbeirrt „Pädagogische Hinweise zur Durchführung der Selbsttests in Schulen“ zu verfassen und darin den bemerkenswerten Satz zu schreiben: „Natürlich müssen sich positiv getestete Schülerinnen und Schüler in Quarantäne begeben, dies darf jedoch in keiner Weise den Eindruck einer Ausschließung aus der Klassengemeinschaft erwecken.“ Ein Nachweis gekonnter Dialektik. Aber „natürlich“ ist es nicht, wenn positiv Getesteten Infektiosität angedichtet wird und sie ohne ärztliche Diagnose ausgeschlossen und weggesperrt werden. Es sei denn, der Rechtsstaat hat ausgedient.
Einen Verdacht, dass dies tatsächlich so sein könnte, nährt das Ministerium für Schule und Bildung selbst. Es hat die Testpflicht an Schulen bisher nicht einmal ansatzweise begründen können. Ohne jeden Beleg wird letztendlich kaum anderes
wie in Pharmawerbung behauptet: „Hilft gegen Pandemie“. Das ist völlig unzureichend als Rechtfertigung für ein Testen zweimal die Woche quer Beet an allen Schulen, zumal auch noch an symptomlosen, also gesunden Kindern und Jugendlichen. Und wer sich nicht unterwirft, dem soll sein Recht auf Bildung beschnitten werden. Kein Präsenzunterricht ohne negatives Testergebnis. Die darauf einzig passende Antwort geben Erziehungsberechtigte, die ihre Einwilligung für einen Test verweigern und bei Zuwiderhandlung Strafantrag und Strafanzeige erstatten, insbesondere wegen Nötigung im Amt, Misshandlung Schutzbefohlener und vorsätzlicher Körperverletzung. Auf solche Schulen, die das Wohl ihrer Schülerinnen und Schüler obrigkeitshörig einem Testregime unterordnen, kann verzichtet werden.
Vorstand
Mail: kreis-siegen-wittgenstein@diebasis.nrw
Site: https://kreis-siegen-wittgenstein.die-basis.nrw
Kreisverband Siegen-Wittgenstein gründet Kreisverband
dieBasis - Basisdemokratische Partei Deutschland
Politik neu gedacht.
Basisdemokratie mit Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Gestützt auf die Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz strebt dieBasis nun organisiert auch im Kreis Siegen-Wittgenstein eine bürgerfreundliche Veränderung der Politik an. Die Zeit ist reif für eine weitgehende Selbstbestimmung und damit Teilnahme aller Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Riesige Zustimmung.
Die Zustimmung für dieses Konzept wächst unaufhaltsam. Innerhalb weniger Monate 10.000 Mitglieder aus allen Bevölkerungsschichten bundesweit in 60 Landes-, Kreis- und Ortsverbänden. Viele weitere Ortsverbände sind bereits in der Gründung.
Die 4 Säulen der Partei dieBasis
Der KV Siegen-Wittgenstein bedankt sich für Ihr Interesse und freut sich auf Gedankenaustausch.
Kreisverband Siegen-Wittgenstein gründet Kreisverband
dieBasis - Basisdemokratische Partei Deutschland
Politik neu gedacht.
Basisdemokratie mit Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Gestützt auf die Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz strebt dieBasis nun organisiert auch im Kreis Siegen-Wittgenstein eine bürgerfreundliche Veränderung der Politik an. Die Zeit ist reif für eine weitgehende Selbstbestimmung und damit Teilnahme aller Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Riesige Zustimmung.
Die Zustimmung für dieses Konzept wächst unaufhaltsam. Innerhalb weniger Monate 10.000 Mitglieder aus allen Bevölkerungsschichten bundesweit in 60 Landes-, Kreis- und Ortsverbänden. Viele weitere Ortsverbände sind bereits in der Gründung.
Die 4 Säulen der Partei dieBasis
Der KV Siegen-Wittgenstein bedankt sich für Ihr Interesse und freut sich auf Gedankenaustausch.